Frage- und Antwort-Runde mit unseren Oberbürgermeister-KandidatInnen
Herzlich Willkommen zur Frage- und Antwort-Runde mit unseren Oberbürgermeister-KandidatInnen!
Vorab zum besseren Verständnis
Die kommunalen Steuereinnahmen werden durch Selbstständige, Freiberufler, Handels-und Gewerbetreibenden, der Gastronomie und Hotellerie zu
- 100% der Gewerbesteuer und Grundsteuer
- 100% Fremdenverkehrsbeitrag und Kurbeitrag
- 15 % Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer
- 15% Beteiligung an der Abgeltungssteuer
- 2,2% Beteiligung an der Umsatzsteuer
erwirtschaftet. Nur wenn es der Summe der Unternehmer gut geht, geht es der Stadt gut!
Die Fragen!
Bis Ende Dez. 2019 haben unsere Mitgliedsbetriebe Fragen an das RUFO herangetragen. Aus der Vielzahl der Fragen wurden dann acht herausgefiltert. Diese acht Fragen sind nur drei Mitgliedern bekannt und darunter befindet sich kein gegenwärtiger, oder eventuell zukünftiger Mandatsträger!
Zum Ablauf
Acht Fragen zu Belangen des RUFO und jeder hat dann eine Minute Zeit um darauf zu antworten.
Der erste Kandidat bekommt das Mikrofon und die Mappe mit den acht Fragen.
Die Mappe und das Mikrofon werden reihum weitergereicht!
Die KandidatInnen
Wir begrüßen nun in alphabetischer Reihenfolge die Kandidaten und Kandidatinnen für die Oberbürgermeisterwahl hier auf der Bühne im Magazin3:
- Herrn Guido Boguslawski für die SPD
- Herrn Stefan Glas Bayernpartei (nicht anwesend)
- Frau Dr. Pia Heberer Bündnis 90, die Grünen
- Herrn Dr. Herbert Lackner Liste Lackner
- Herrn Dr. Christoph Lung CSU
- Herrn Hans Söllner Freunde Hans Söllner (nicht anwesend)
- Frau Monika Tauber-Spring Bürgerliste
- Frau Ania Winter FWG
Also sind nur 6 der ehemals 8 KandidatInnen anwesend. Die Redezeit für alle anwesenden pro Frage wird daher von 60 auf 90 Sekunden verlängert.
Zum Themenbereich Parkplatz und Verkehr
Frage 1
Es gibt immer wieder Beschwerden von Kunden, dass zu wenige, oder schlecht auffindbare Parkplätze im innenstädtischen Bereich vorhanden sind und deutliche Beschilderungen fehlen. Ein in vielen Orten bereits verbreitetes Handyparken gibt es ebenfalls nicht. Wie sieht Ihr Konzept bezüglich Parkplätze und innerstädtischer Verkehr aus?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG:
Nach wie vor haben wir den Suchverkehr über den Kaiserplatz, weil das seit Jahren vom RUFO geforderte Parkleitsystem nicht vorhanden ist. Das in vielen Städten bereits eingesetzte bezahlen mit dem Smartphone wird vom RUFO ebenfalls seit Jahren eingefordert und ist technisch einfach umzusetzen.
Selbst eine von uns angemahnte und gut lesbare Beschilderung vom Parkplatz Stadtmitte zur FuZo und vor allen auch zurück ist noch nicht richtig umgesetzt…
Themenbereich Innenstadt und FUZO
Frage 2
Wir haben eine wunderbare Fußgängerzone. Die Leerstände werden jedoch immer mehr und besorgniserregend! Was ist Ihr Konzept zur Belebung der Innenstadt bezüglich z.B. Leerstand, (Weihnachts-)Beleuchtung, Fertigstellung der Sanierung der Fußgängerzone?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG:
Seit 2012 gibt es regelmäßig Gespräche und Runde Tische mit dem Oberbürgermeister, Teilen der Stadtverwaltung und dem RUFO. Als ein Beispiel steht die Weihnachtsbeleuchtung seither als offener Punkt auf dieser Agenda, oder auch die Umsetzung des ISEK. Das von uns ebenfalls seit langen geforderte professionelle Stadtmarketing und ein funktionierendes Leerstands-Management ist endlich im Aufbau begriffen. Dies begrüßen wir sehr, ist es doch endlich ein Schritt in die richtige Richtung!
Themenbereich Stadtentwicklung und Gewerbeansiedlung
Frage 3
Die Flächen in der Stadt sind begrenzt. Wie und wohin soll sich unsere Stadt entwickeln. Hierzu will die Stadt seit Jahren ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept(ISEK) erstellen und ein Mitarbeiter wurde deswegen eingestellt.
Für wie wichtig halten Sie die Erstellung dieses Konzepts?
Wie dringlich sehen Sie die Umsetzung dieses Konzepts?
Wie und wo wollen Sie neue und vor allem zukunftsträchtige Betriebe ansiedeln?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG:
Dem RUFO wurde zugesagt, dass wir und andere Vereine, Institutionen daran mitwirken sollen. Wir wissen leider gar nichts über den aktuellen Stand. Auch scheint es, dass der dafür extra eingestellte Mitarbeiter nun Aufgaben des Bauamtes erledigt?
Themenbereich Kunst und Kultur
Frage 4
Wir haben in der Stadt Bad Reichenhall hervorragende Einrichtungen wie die Philharmonie, Alpen-Klassik, Kunstakademie, VHS oder das Magazin3 etc.
Was wollen Sie dafür tun, dass diese tollen Einrichtungen erhalten oder gar gestärkt werden?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG:
Wir haben im kulturellen Bereich eine Vielfalt und Qualität, welche überregional wirkt und Gäste in die Stadt zieht. Auch beim Zuzug von neuen Einwohnern ist dies ein sehr kräftiges Argument. Kultur mag ja in der Bedürfnispyramide weit oben angesiedelt sein. Jedoch wir sind ein Staatsbad und die Menschen haben somit durchaus eine gewisse Erwartungshaltung.
Themenbereich Energieversorgung
Frage 5
In Zeiten des Klimawandels werden viele Dinge hinterfragt. Energiekosten sind ein wesentlicher Ausgabeposten im Gewerbebereich.
Uns würde interessieren ob sie eine Idee haben, wie Bad Reichenhall in Zukunft mit kostengünstiger und sauberer Energie evtl. auch autark mit (Strom/Wärme/Wasser) zuverlässig versorgt werden kann?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG
Mit der Energiewende wird unsere Stromversorgung anders werden. Viele Bürger machen sich Gedanken, wie regional Strom produziert werden kann. Wenn nun eine heimische Genossenschaft auf ihren Gebäuden Photovoltaikanlagen errichten will, dann wartet sie seit August 2019, das sind nunmehr sechs Monate, auf eine Antwort vom Bauamt… Nichts! Stillstand…
Ein großer Gewerbebetrieb hätte gerne Wohnraum, z.B. für seine Mitarbeiter durch Nachverdichtung geschaffen und ebenfalls Photovoltaik um seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten…
Dieser Unternehmer ist so frustriert von den ihm besten bekannten „Nicht“-Abläufen innerhalb der Stadtverwaltung, dass er sich dass, so seine eigenen Worte: „nicht mehr antut!“…
Themenbereich Stadtverwaltung
Frage 6
Immer wieder berichten unsere Mitglieder, dass man sich, bei Anliegen verschiedenster Art in der städtischen Verwaltung, als Bittsteller vorkommt, oder dass Anträge eine extrem lange Bearbeitungszeit haben oder, gefühlt unbearbeitet, liegen bleiben...
Wie wollen Sie es erreichen, dass die Verwaltung eine freundliche, bürgernahe Einrichtung wird, die schnell und effizient arbeitet?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG
Bereits in den Erläuterungen zu Frage 5 erwähnt sind die Nichtbearbeitung von Anträgen, oder der komplette Frust und die Aufgabe, etwas in dieser Stadt verändern zu wollen! Ein weiteres Beispiel hierzu: Eines unserer Mitglieder hat einen Termin auf dem Bauamt und am dortigen Empfangstresen kommt er kaum vorbei. Oder die Ansiedelung eines großen Gewebebetriebes wäre fast an extrem langen Bearbeitungszeiten gescheitert. Der Bauwerber war total frustriert und wäre bereit gewesen sich anderswo anzusiedeln…Nur durch persönliche Initiative durch Mitglieder des RUFO blieb zog dieser sein Bauvorhaben in Reichenhall durch und siedelt sich hier an…
Veranstalter machen einen weiten Bogen um unsere Stadt, weil deren Ideen für Veranstaltungen lapidar mit: „Das geht nicht!“ beantwortet werden… Innovation und Mitdenken, bzw. Eigeninitiative sind in dieser Verwaltung nicht gewünscht!
Themenbereich Tourismus
Frage 7
Tourismus ist für die Stadt ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Wir haben 660.000 touristische Übernachtungen (Mit Kliniken sogar 987.000). Bei einem Übernachtungspreis von angenommen 50,00 € und einer weiteren Wertschöpfung von 50,00 € (Wert gering angesetzt) täglich, werden in Bad Reichenhall im Jahr 66 Millionen Euro umgesetzt. Diese Einnahmen bleiben größten Teils in der Region in Form von Lieferleistungen Löhnen und Sanierungen. Tagestourismus, Gastronomie und Kuraufenthalte, Kliniken sind noch nicht eingerechnet.
Was stellen Sie sich vor, wie man in Zukunft Reichenhall als attraktives Ziel noch besser gestalten kann um gesichert Gäste zu bekommen?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG
Der Tourismus ändert sich zusehends, die durchschnittliche Verweildauer liegt bei nur noch 3,5 Tagen. Der Umbau und die Wiederbelebung des Berggasthofes Schroffen ist gescheitert und hat nun eine andere Nutzung. Das Alpenhotel Fuchs fällt in sich zusammen und hoffentlich hat der aktuelle Investor einen langen Atem? Mitten in der Fußgängerzone liegt ein ehemaliges Grandhotel mit Bauzaun. Zumindest beim Luisenbad hat ein Investor es geschafft und hier entsteht ein dringend benötigter Hotelneubau. Aus unserer Sicht benötigen wir qualitativ hochwertige Hotelbetriebe, z.B. auch ein Kinderhotel, oder ein Wellnesshotel.
Themenbereich Finanzierung
Frage 8
Die Stadt Bad Reichenhall steht in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Auch in Ihren Programmen werden sich Versprechungen finden, die Geld kosten. Die umgesetzten Antworten der heute gestellten Fragen kostet ebenfalls Geld. Wie soll das finanziert werden?
BEISPIEL/ERLÄUTERUNG
Aus den heimischen Betrieben heraus gibt es mehrere Steuerarten, welche dem Stadtsäckel zu Gute kommen. Diese wurden bereits benannt.
Eine Stärkung der hier ansässigen Unternehmer führt somit in Summe zu mehr Steuereinnahmen.
Für Unzufriedenheit bei den hiesigen Betrieben sorgt jedoch die Tatsache, dass die Fremdenverkehrsabgabe nur von einheimischen Betrieben erhoben wird. Auswärtige Firmen, die diese Abgabe auch entrichten müssten werden jedoch oft verschont. Bei Chancengleichheit würden die einheimischen Betriebe gestärkt und es käme unmittelbar zu höheren Steuereinnahmen.
Wir bedanken uns bei den anwesenden KandidatInnen und bitten alle Reichenhaller BürgerInnen um eine rege Wahlbeteiligung!
