Klage vor dem Verwaltungsgericht

Bad Reichenhall, den 22.10.2020 Corona-Lockdown Sammelklage

+++ PRESSEMITTEILUNG zur Klage vor dem Verwaltungsgericht München +++

der großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis Berchtesgadener Land

www.br.de/corona-lockdown-sammelklage

Weltweit haben wir seit Monaten mit einem Erreger zu kämpfen, welcher zu einer Pandemie geführt hat. Aufgrund von Erkrankungen gibt es vielfaches Leid in der Bevölkerung. Und mittlerweile wurden sehr sinnvolle und umsetzbare Konzepte zum Schutz und zur Hygiene ausgearbeitet und werden täglich angewandt. Nachweislich ist die Infektionsquote im Bereich der Hotellerie, der Gastronomie, des Einzelhandels, der Dienstleister und der Betriebe im 0, %-Bereich angesiedelt.

Im Landkreis Berchtesgadener Land stiegen zuletzt die Fallzahlen der Infizierten über das normale Maß hinaus. Dies ist sehr bedauerlich und jeder Bürger im Landkreis ist gewiss mit normalen und im Verhältnis vertretbaren Einschränkungen einverstanden. Mit Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 19.10.2020 durch das Landratsamt, stellen sich dadurch sehr viele in ihrer Existenz bedrohten Unternehmer und viele Bürger unseres Landkreises jedoch die berechtigte Frage, ob und wie weit die verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, noch im Verhältnis zum Fortbestand der Wirtschaftskraft unseres Landkreises stehen?

Daher haben sich sämtliche großen Unternehmer-und Handelsvereinigungen im Landkreis dazu entschlossen, dass hier eine rechtlich fundierte Beurteilung mittels Klageerhebung beim bayerischen Verwaltungsgericht München der einzig gangbare Weg ist. De facto sind alle Betriebe des Einzelhandels und Handwerksbetriebe, obwohl sie weiterhin ihre Geschäftstätigkeit nachgehen dürfen, genauso von den Maßnahmen getroffen, denn die Bürger des Landkreises haben Existenzängste und sämtliche Gäste unseres Landkreises mussten abreisen.

Unsere Innenstädte und Fußgängerzonen sind leergefegt…

Genauso schwer wurden die Hotellerie und Gastronomie getroffen, welche einen echten Lockdown durchleben.

Daher wird stellvertretend für alle Unternehmen, Betriebe und Bürger des Landkreises ein sehr namhaftes Hotel Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht einreichen, verbunden mit einem Eilantrag auf Aussetzung der Allgemeinverfügung, um hier für alle Betroffenen eine Rechtssicherheit für den aktuellen Zustand und die Zukunft zu  erreichen. Dies dient auch um das in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende Gefühl, dass es sich hier um ein Exempel handelt, welches auch noch durch Aussagen befeuert wird, wie „die Daumenschrauben müssten nun angezogen werden“, entgegenzutreten und die Diskussionen über Maßnahmen auf ein rechtlich fundiertes und konstruktives Niveau zurückzubringen.

Wir bitten daher alle Selbstständigen, Unternehmer, Freiberufler, und Bürger des Landkreises darum, unterstützt uns bei der Einreichung der Klage mit einem kleinen finanziellen Zuschuss!

Auf der Spendenplattform:

www.betterplace.me/klage-gegen-die-allgemeinverfuegung

besteht die Möglichkeit jeden selbst gewählten Betrag zu spenden. Wichtig hierbei ist, man kann zusätzlich noch für die Plattform selber Geld spenden oder diese Option auf null setzen! Sollten die uns zugegangenen finanziellen Mitteln mehr sein, wie wir für die anstehenden Verfahren benötigen, so wird hier im Nachgang dann überlegt, welchen gemeinnützigen Zweck im Landkreis wir dieses überzählige Geld zufließen lassen.

Wir bedanken uns bereits heute für das in uns gesetzte Vertrauen und den gewaltigen Zuspruch, welcher quer durch alle Institutionen, Unternehmen und seitens der Bevölkerung uns zukommt!

Welche große Durchschlagskraft wir haben, zeigt uns das bis jetzt – obwohl die Spendenseite, welche ich gestern Nachmittag eingerichtet habe, noch nicht öffentlich von uns bekannt gegeben worden ist - bereits knapp 2.600,-- € gespendet worden sind und somit wir bereits 13 % der von uns avisierten Summe von 20.000 € erreicht haben!

Stellvertretend für alle im Landkreis, welche mit uns einer Meinung sind:

Mike Rupin

Michael Rupin / 1. Vorsitzender Reichenhaller Unternehmerforum e.V. (RUFO) Vormals: Handels und Gewerbeverein Bad Reichenhall und Umgebung e.V.
Tel: Büro 08651 - 24 98 / Fax: Büro 08651 - 6 40 35 / E-Mail BÜRO: michael.rupin@t-online.de

Eingetragener Verein: Registergericht beim Amtsgericht Traunstein Nr. 78